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Was für eine Arroganz von Herrn Schäuble

Wie die Süddeutsche Zeitung am 17.02.2015 berichtet, ist Wolfgang Schäuble genervt, dass Griechenland noch nicht über einen Plan zur Umschuldung verfügt.

Lieber Herr Schäuble:

  1. Die Wahl in GR ist gerade mal gute drei Wochen her. In einer solchen Zeitspanne war ihre Partei in Deutschland nicht mal in der Lage, eine Koalition festzuzurren geschweige denn ein Regierungsprogramm oder sonst irgendetwas „Planvolles“ vorzustellen. Im Gegensatz zur Syriza-Regierung, die das in drei Tagen geschafft hat.
  2. Die neue Regierung in GR verfügt sehr wohl über einen Plan. Leider vermögen Sie diesen nicht zu erkennen.

Anstatt sich in Ruhe und mit Verstand anzuhören, was Herr Tsipras zu sagen hat, schalten Sie auf Abwehr: „Das kann ja eh nichts Gutes sein“. Warum? Es sind Linke – igitt!

Was will Tsipras:

  1. Er will Privatisierungen rückgängig machen, die unter der konservativen Regierung von Samaras (Achtung: Parteifreund von Herrn Schäuble!) durchgezogen wurden. Darunter Verkäufe von echtem Tafelsilber (Flughäfen, Häfen, Versorgungsunternehmen) an Freunde von Samaras resp. an die „Oligarchen“ Griechenlands zu Preisen deutlich unter Marktwert. In Deutschland würden diese Vorgänge strafrechtlich als „Veruntreuung“ verfolgt werden ( hoffentlich!). Damit hat die griechische Regierung Staatseigentum verschleudert, das profitabel war, sprich: dem Staat Einnahmen beschert und – Überraschung! – damit auch zur Fähigkeit beiträgt, Schulden zu bedienen. Diese Deals zu überprüfen und ggf. rückgängig zu machen, ist erste Pflicht einer neuen Regierung – genau so wie es ein Insolvenzverwalter bei einer Unternehmensinsolvenz tun müsste – per Gesetz verpflichtet. Die Aktivitäten von Samaras und Konsorten können verglichen werden mit einer Spedition, die alle ihre LKW verkauft (unter Preis), um ihre Schulden (zum Teil) zu bezahlen. Dann aber leider keine Chance mehr hat, jemals wieder Geld zu verdienen.
  2. Er will die Steuerschulden eintreiben, aber, oh Schreck, nicht bei den Rentnern und Arbeitnehmern, sondern bei der Oberschicht, z.B. den Reedern, Bänkern u.a., die seit Jahrzehnten keine Steuern zahlen, aber Milliardenvermögen in der Schweiz unterhalten (in €, nicht in Drachmen).
  3. Er will Steuergeschenke für die Oberschicht abschaffen, z.B. die Steuerfreiheit für die Reeder, die Milliardengewinne machen, aber nicht einen einzigen Cent Steuern zahlen müssen.
  4. Er will den Bänkern an den Kragen, die die Mittel aus dem Euro-Schutzschirm aus ihren Privatbanken abgezogen und in die Schweiz transferiert haben (schon wieder Schweiz. Wie unoriginell…).
  5. Er will einfach, dass nicht Millionen von Arbeitslosen, Rentnern und Arbeitern die Schulden des Staates tragen müssen, sondern diejenigen, die sie zu verantworten haben.

Und das ist „kein Plan“? In den Ohren von Herrn Schäuble muss das natürlich wie Teufelswerk klingen, „planlos“, „Umverteilung“. Aber ist es nicht eigentlich der richtige Weg?

Tja, Herr Schäuble, natürlich braucht dieser Plan Zeit. Steuerflüchtlinge dingfest zu machen, dauert. Kennen Sie doch auch! Geschenke – Entschuldigung: Privatisierungen wieder rückgängig zu machen geht auch nicht einfach so. Griechenland ist ein Rechtsstaat. Nein, da habe ich mich jetzt vertan: Griechenland will ein echter Rechtsstaat werden, wo solche Staatsakte gerichtlich überprüft werden können. War bisher recht schwierig, Korruption und so. Auch eine Steuerfahndung soll jetzt eingerichtet werden, also eine echte. Dauert leider auch, nachdem die Parteifreunde von Herrn Schäuble nun mal leider überall in der Finanzverwaltung ihre Günstlinge platziert haben, die irgendwie andere Interessen verfolgen.

Dies soll ja nun alles seinen ordentlichen und demokratischen Weg gehen, so mit Trennung von Legislative und Exekutive. Lieber Herr Schäuble: wie lange dauert  in der BRD eine Änderung eines auch noch so unbedeutenden Steuergesetzes? Ach so, jaja, die Beratungen, Ausschüsse, Interessenvertretungen müssen gehört werden. Klar, verstehe ich. Aber Griechenland wird das doch bestimmt in zwei Wochen hinkriegen, oder? Kinderspiel, in einem korrupten, nepotischen Staat mal schnell ein funktionierendes Verwaltungswesen zu installieren.

Den Griechen jetzt vorzuwerfen, sie hätten keinen Plan und gefälligst in zwei Wochen den Augiasstall auszumisten, den die etablierten Parteien („Sozialdemokraten“ und Konservative), also auch Schäubles Parteifreunde,  in vier Jahrzehnten hinterlassen haben, ist – gelinde gesagt – Arroganz und schäbig. Einem deutschen Finanzminister ganz und gar unwürdig.

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